Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nordesta GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, 
wenn die Vertragsparteien Kaufleute i. S. des HGB, 
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. 
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Nordesta GmbH
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. 
Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. 
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, 
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die
se Bedingungen als angenommen. 
Gegenbestätigungen des
Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingunge
wird hiermit widersprochen. 
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, 
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB 
abweichenden Bedingungen des
Bestellers die Lieferung an die Besteller vorbehaltslos ausführen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam
wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote der Nordesta GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


§ 3 Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Nordesta GmbH an die in Ihren Angeboten
enthaltenen Preise 10 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich inklusive der Verpackung, jedoch exklusive etwaiger Paletten
sowie exklusive der Versandkosten.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform.


§ 5 Haftung
Nachträgliche Wünsche des Kunden zu Nachänderungen oder Ergänzungen verlängern die
Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das gleiche gilt bei Eintritt außerhalb des Willens
liegender unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. höherer Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote,
Streikaussperrung, Verzögerungen oder Ausfall der Anlieferung wesentlicher Teile.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten.


§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware durch die Nordesta GmbH auf den Käufer
über. Die Versendung erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht mit
der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
Sofern der Besteller es wünscht, kann die Lieferung durch eine Transportversicherung
abgedeckt werden. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.


§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen
innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der Nordesta GmbH schriftlich angezeigt werden.


§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
Untersuchungs- und Rügepflichten nach der Maßgabe von § 9 ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1
Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes der Nordesta GmbH schriftlich mitteilen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so
entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der
Meldung nach, dass die Änderungen oder Eingriffe für den Mangel nicht ursächlich waren.
3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung
entsprechen, ist das gelieferte Produkt mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Kopie des
Lieferscheins an die Nordesta GmbH, Krefelder Straße 68 in 41460 Neuss
zurückzuschicken.
4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte
der Nordesta GmbH und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Nordesta GmbH nicht. Garantien,
die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien, bleiben
hiervon unberührt.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller vertraglichen Forderungen, die der Nordesta GmbH gegen den
Käufer, der Unternehmer ist, jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum der Nordesta GmbH.
2. Bis zur Erfüllung aller vertraglichen Forderungen, die der Nordesta GmbH gegen den
Käufer, der Unternehmer ist, jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten
gewährt, die die Nordesta GmbH auf Verlangen des Käufers nach seiner Wahl freigeben
wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.
3. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die Nordesta GmbH als Herstellerin, jedoch
ohne Verpflichtung für die Nordesta GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht
des Käufers an der Kaufsache an der neuen oder umgebildeten Sache fort. Erlischt das
Eigentum durch Verarbeitung oder Umbildung, so wird vereinbart, dass das [Mit-] Eigentum
des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig [Rechnungswert] auf die Nordesta
GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das [Mit-] Eigentum der Nordesta GmbH unentgeltlich.
Ware an der uns [Mit-] Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Dasselbe gilt im Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die
Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der
Nordesta GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für die Nordesta GmbH verwahrt.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer unverzüglich sicherungshalber in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
(einschl. MwSt.) an die Nordesta GmbH ab. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an
die Nordesta GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hingewiesen und dieser unverzüglich benachrichtigt.


§ 10 Zahlung
1. Innerhalb der BRD erfolgen die Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum.
Innerhalb des europäischen Auslandes erfolgt die Zahlung per Vorkasse nach
Rechnungsstellung.
2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst,
Spedition oder eigenem Fahrzeug. Die Nordesta GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender
Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Nordesta GmbH berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Nordesta GmbH über den Betrag verfügen
kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Nordesta GmbH berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt ab 8 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz zu berechnen. Sie sind dann
niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen
Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände
bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Nordesta
GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks
angenommen hat. Die Nordesta GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.


§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die Nordesta GmbH an Dritte ist ausgeschlossen,
sofern die Nordesta GmbH der Abtretung nicht ausdrücklich zustimmt.


§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet die Nordesta GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die
Nordesta GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung
sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Das gilt
nicht bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkung gilt
auch zugunsten aller Mitarbeiter und Beauftragter der Nordesta GmbH.
2. Sofern die Nordesta GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat oder sie sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% für jede vollendete Woche des Verzuges,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.


§ 13 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
Nordesta GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Nordesta
GmbH in Neuss Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die der Nordesta GmbH ist jedoch berechtigt, den
Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für alle sich aus diesem
Vertrag ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Rechte und Pflichten der
Geschäftssitz der Nordesta GmbH in Neuss Erfüllungsort.


§ 14 Datenschutz
Die Nordesta GmbH ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsverbindungen oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben,
insbesondere werden diese nicht verkauft, vermietet oder eingetauscht.


§ 15 Sonstiges
1. Wir weisen darauf hin, dass wir uns bezüglich der überreichten Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht
vorbehalten. Die dürfen daher Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche
Zustimmung zugänglich gemacht werden.
2. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräumlichkeiten für die bezogenen
Produkte sauber sind und die Lagertemperaturen den Verpackungsanweisungen
entsprechen.
3. Der Besteller hat die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherzustellen und
dementsprechend ein System einzurichten und aufrechtzuerhalten, das aufgrund von
Aufzeichnungen des Bestellers in Bezug auf Code-Nr., Menge, Lieferdatum und Chargen-Nr.
eine unverzügliche Feststellung der Empfänger eines Produkts gewährleistet, um Rückrufe
von Produkten nach unserer Anweisung oder der zuständigen Behörden durchführen zu
können.


§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit wie nur
möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.

 

Februar 2015